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Mittwoch, 15. Juli 2015, 17:50

Schiedsgerichte

Bis vor kurzem wußte ich noch garnicht, dass es sowas wie Schiedsgerichte überhaupt gibt.
Sie sind wohl vor allem dazu gedacht, Streitigkeiten von privaten Unternehmen/Betrieben schnell und
unkompliziert aussergerichtlich zu lösen. Das ganze folgt dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Viele Städte, Bünde, Länder haben inzwischen zwecks Verschönerung ihrer Zahlen,
Projekte in private Hand abgegeben. Wie z.B. Toll-Collect, das LKW Maut System, das
pflegt und unterhält unter anderen die Fa. Daimler.
Die Verschuldung liegt dann eben bei Projektbeginn bei 0,00 Euro.
Das sieht auf den ersten Blick gut aus.
Das danach Zahlungen in Mio-höhe zu leisten sind, fällt so erstmal nicht auf.
Für mich sieht das nicht ganz koscher aus.

Gibt es dann Streitigkeiten, wie z.B. bei Verzögerungen, wie bei der Einführung der Maut
geschehen, entstehen Ausfallkosten in Millardenhöhe.

Das ganze wird jetzt bei einem privaten Schiedsgericht verhandelt, da es ja in privatunternehmerischer
Hand ist. Und es wird immer mehr genutzt, weil solche Vergaben immer mehr genutzt werden.

Jetzt wird so langsam der Aufschrei groß, diese Verhandlungen, bzw. deren Inhalt müsse der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.

Habt ihr davon schon gehört?
Wie findet ihr das?
Signatur von »Lady Martina« "Life doesn't happen to you, it happens for you."

2

Mittwoch, 15. Juli 2015, 22:55

Zitat

Habt ihr davon schon gehört?
Ich kenne Schiedsgerichte nur zwischen Privatpersonen, innerhalb von Parteien oder zwischen Unternehmen.

Wie findet ihr das?
Indem ich genau zwischen der Sauerei und der Schweinerei nachschaue. Es geht hier um die Dinge, die die Öffentlichkeit betreffen, und zwar massiv. Zwischen Privatpersonen ist so ein Schiedsgericht sicherliche eine feine Sache. Entlastet die Justiz, sorgt für Zufriedenheit. Doch geht es hier eben nicht um privates, da eine der beiden Parteien die Öffentlichkeit ist. Es ist keien Frage, dass dann auch die ganze Öffentlichkeit daran Teil haben muss.

Oder sagt mir, wenn ich zum Schiedsgericht gehe, der Richter: "Die Augen müssen sie heute aber draußen lassen, das linke Ohr wird reichen?" Unfug. Stadtveraltungen und Regierungen sind keine Privatparteien - sie sind demokratisch zu Stande gekommen, und damit sind auch alle Wähler an ihren Geschäften beteiligt.

3

Donnerstag, 16. Juli 2015, 17:54

Differenziert.

Die Organisisation von Schiedsgerichten ist es immer, im kleinen Rahmen Frieden zu stiften.
Öffentlichkeit ist dabei nicht immer ein Segen.

Schiedsgerichte sind in der Orts / Verbandsgemeinde sogar Pflicht, sie sollen in wilden Streit den gesunden Menschenverstand wieder hineinbringen.
Bei Pol. Parteien sind sie eine gesetzliche Vorschrift. Dort sind sie die "Friedenshüter" innerhalb der Streitbereiche des pol. Mit und Gegeneinander.

Wir haben im Orden auch so was wie ein Schiedsgericht. Dort wird unsere Richtung im Falle von Streit, Arbeitsfehlern, Gegenmeinungen zu Vorstand oder Mitgliedern geschlichtet. So wie bei bestimmten Vorwürfen in der Vergangenheit und angeblicher Handlungen im Traum.

Je grösser der Instanzrahmen ist um so schwerer wird das mit der Nichtöffentlichkeit. Bei den heute Verhandelten Freihandelsabkommen TTIP sollen diese Schiedsgerichte sogar über dem Gesetz, den Nationalstaaten und ohne Möglichkeit des Einspruches der Länder gegen Regierungen Richtung geben und durchsetzten können. Also werden Konzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Superregierungen, die sich über Wahlaufträge einer Demokratie hinwegs setzten können, das nicht mal rechtfertigen müssen und obendrein auch noch bindend beschliesen können. Und das nichtöffentlich. Spätestens hier ist aus dem Schiedsgericht ein Supergericht geworden.

Euer
Thomas
Signatur von »Sir Thomas Marc« Nichts zu wissen ist keine Schande, nicht zu fragen schon!
Wer interpretiert, was er von anderen hört, bewegt sich lichtschnell am Kern der Worte der Anderen vorbei.
Lest ruhig zwischen den Zeilen. Auch wenn dort nichts steht...

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