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Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren.
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Wussten Sie, dass das Bundesforschungsministerium mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts auf Torfbasis fördert?
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Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt.
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Die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept einer chinesischen Provinzhauptstadt!
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„MOVANO. Wir bewegen uns.“ ist nicht der Werbeslogan für ein bekanntes deutsches Nutzfahrzeug. Es ist der Name eines Projekts des Bundesbildungsministeriums, das die Steuerzahler über 1,1 Millionen Euro kostet und dessen Ziel die „Entwicklung einer umfassenden Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit aller relevanter Akteure in einem partizipativ gestalteten Innovationsprozess“ ist.
Diese Regelung durch das Gesetz ist das einzige daran, was ich nicht ganz verstehe und was in meinen Augen so interpretiert werden kann, daß es legitim ist, die Berufsausübung vorzuschreiben.Zitat
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
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