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1

Mittwoch, 7. März 2012, 00:42

Was ist was? Völkerrecht oder Staatsreäson

Überall in den Medien zu finden:

Iran böse >>> Atomwaffenproduzierenwollenderschurkenstattlicher Haufen islamistscher Muslime....
Israel arm >>> Selbstverteidigungsrechtinanspruchnehmeder rückenzurwandstehnder Zionrest...

Beide Beschreibungen geben nicht meine Meinung wieder! Meine Meinung findet sich eher hier

Botschafter a.D. Gerhard Fulda

Wie denkt Ihr darüber?
Signatur von »Sir Thomas Marc« Nichts zu wissen ist keine Schande, nicht zu fragen schon!
Wer interpretiert, was er von anderen hört, bewegt sich lichtschnell am Kern der Worte der Anderen vorbei.
Lest ruhig zwischen den Zeilen. Auch wenn dort nichts steht...

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2

Mittwoch, 7. März 2012, 00:49

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3

Mittwoch, 7. März 2012, 01:25

Ganz einfach.
Frau Merkel hat damit ihre Unterstützung für einen Angriffskrieg Israels zugesagt.
Das ist eine klare Verletzung unseres Grundgesetzes.
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4

Freitag, 9. März 2012, 21:44

Naja, das ist ja eher die Tat, aber was ist die Konsequenz?

Kann man sie direkt vors Verfassungsgericht zerren?

Was bedeutet das für die Bundeswehr...? Wäre sie verpflichtet, hier die Politik zu unterstützen? Dann würde sie selbst gegen das Grundgesetz verstoßen, welches sie verteidigt?

Was sind die möglichen Konsequenzen, abgsehen von einem Krieg mit dem Iran, für uns tatsächlich? Das könnte unsere komplette Regierung kippen...

5

Freitag, 9. März 2012, 23:42

Soldaten sind verpflichtet völkerrechtlich unzulässige Befehle zu verweigern.

Zitat von »"Soldatengesetz § 10 und § 11"«

§ 10 Pflichten des Vorgesetzten
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.
(2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.
(3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.
(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.
(5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.
(6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.

§ 11 Gehorsam

(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
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6

Freitag, 9. März 2012, 23:57

Nun, wenn ICH den Diensteid der Bundeswehr richtig verstanden habe - was ich möglicherweise aufgrund meiner Zugehörigkeit zu Kreti und Pleti gar nicht kann -
aber WENN,
Dann steht da: "und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen"

Was bedeuten würde, dass die Bundeswehr uns dann gegen unsere Regierung verteidigen muss.
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7

Samstag, 10. März 2012, 20:37

Das heißt dann:

Merkel: "Wir machen Mobil. Auf zum Iran!"
Generalinspekteur: "Nö." ?

8

Sonntag, 11. März 2012, 00:18

Naja, nach meinem ganz persönlichen Rechtempfinden müsste dann der verfassungsschutz den Obersten Richter des Bundesverfassungsgerichtes anrufen, von dem eine einstweilige Verfügung einholen und dann alle Mann hoch Parkkrallen an allen Jagdbombern anbringen und die Bundeswehrkasernen von außen abschließen.
Was natürlich nicht passieren wird, der Verfassungsschutz ist ja mehr als beschäftigt alle Rechten, alle Linken und alle Piraten unter Beobachtung zu halten.
Außerdem fällt denen garantiert irgendeine Begründung ein, die wir dann wieder schlucken müssen.
Das geht dann wie im vergangenen Jahr bei den Ereignissen um Fukushima..

Satire spätestens jetzt "on"
Da hatte der Bundesrat ein Gesetz zur Weiterbetreibung der AKWs in Deutschland beschlossen, das Frau Merkel dann in einer One-Woman-Show einfach aussetzt, um die kritischsten deutschen AKW herunterzufahren. Natürlich darf sie das gar nicht, aber es entspricht halt grad der Stimmung.
Kurz danach kommt dann die politische Sommerpause, in der alle Politiker mal eben bei einem Altkanzler vorbeischauen, sich mit Gedächtnislückeritis anstecken und nach der Sommerpause erinnert sich niemand mehr an diesen rechtlichen Fehler.
Eventuelle Bürger, die sich aber dennoch erinnern, bekommen einfach keine Prozeßkostenbeihilfe..
"Satire off"

Wie gesagt, das ist Mein Rechtempfinden - deshalb ist auch nie jemand auf die Idee gekommen ich müsste Jura studieren :wtf:
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9

Sonntag, 11. März 2012, 01:00

Merkel: "Wir machen Mobil. Auf zum Iran!"

Inspekteur des Heeres, der Marine, der Luftwaffe: Nein, tut uns leid, andere Termine...
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10

Sonntag, 11. März 2012, 09:20

Merkel: "Wir machen Mobil. Auf zum Iran!"



Nun wir werden es ja sehen.

Grundsätzlich ist der Iran ein souveräner Staat, und als solcher kann er Atomanlagen bauen und betreiben wie es ihm beliebt.
Selbst der Aufbau von Kernwaffen liegt in seinem Handlungsbereich, denn man kann nicht dem einen Verbieten was man sich selbst erlaubt.

Doch geht es denn wirklich um Atomwaffen? Oder geht es mal wieder um das Öl?
Hat Europa nicht sämtliche Öleinfuhren gestoppt? Ist doch ein so eine komische Nummer, Europa bestraft sich selbst, weil es Öleinfuhren verweigert.
Oder vielleicht ist die Aussetzung der Ölkäufe nur ein Ausstieg aus dem Lieferverträgen, um sie dann mit den möglichen neuen Eigentümern der Ölfelder neu zu unterschreiben?

Nun wie dem auch sei, eine Beteiligung deutscher Soldaten an irgendwelchen Einsätzen im Iran, wobei es gleich ist, ob nur als Versorgungstruppe oder als aktive Kriegsteilnehmer
ist weder Verfassungskomform noch moralisch korrekt.

Jeder der auch nur im Ansatz daran denkt die Bundeswehr in einen Angriffskrieg zu entsenden, gehört direkt vor den Richter.

Denn ich denke, Deutschland hat schon genug wegen genau solcher Denkweisen mehr als bluten müssen.